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Kurzinfo zum Ablauf des Verfahrens

1

Sie wurden geblitzt

oder von der Polizei angehalten und Ihnen wird ein ordnungswidriges Verhalten vorgeworfen.

2

Die Behörde schickt

Ihnen einen Anhörungsbogen, in dem Ihnen die Einleitung des Verfahrens unter Darlegung des festgestellten Sachverhalts mitgeteilt wird. Wir raten ohne rechtliche Beratung den Anhörungsbogen nicht auszufüllen.

3

In der Regel

ergeht jetzt ein Bußgeldbescheid. Gegen den Bußgeldbescheid muss innerhalb von zwei Wochen schriftlich Einspruch eingelegt werden. Wird der Einspruch nicht wirksam eingelegt, so ist dieser unzulässig und wird verworfen.

4

Wir beantragen,

nach der Einlegung des Einspruchs, Akteneinsicht und untersuchen die Akte nach Fehlern. Diese Fehler teilen wir der Bußgeldbehörde mit. Ist die Behörde davon überzeugt, dass der Einspruch begründet ist, nimmt sie in der Regel diesen zurück. Ansonsten wird das Verfahren an das zuständige Gericht abgegeben.

5

Das Gericht kann

das Verfahren im Beschlusswege ohne einen Gerichtstermin beenden, wenn der Sachverhalt so weit aufgeklärt es, dass nach Aktenlage entschieden werden kann.

6

Hat der Richter

eine negative Entscheidung getroffen, kann der Betroffene eine Rechtsbeschwerde einlegen, über die das Oberlandesgericht entscheidet.

Ablauf des Verfahrens in Bildern erklärt

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Was muss ich tun, wenn ich bei der Überweisung die Angabe des Aktenzeichens vergessen habe?

Die Überweisung des Bußgeldes muss grundsätzlich unter vollständiger Angabe des Aktenzeichens erfolgen, das dem jeweiligen Verkehrsverstoß zugrunde liegt.

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Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten – nach drei Monaten verjährt?

Verkehrsrechtliche Ordnungswidrigkeiten verjähren grundsätzlich mit Ablauf von drei Monaten ab Begehung der Tat.

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Aus der Presse