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SOFORTHILFE

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bedingungen zum Informationsaustausch und zur Mandatsabwicklung.

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Bussgeld-kontrolle.de

Allgemeine Bedingungen zum Informationsaustausch und zur Mandatsabwicklung („AGB“) der Legal Fox UG („www.bussgeld-kontrolle.de“)

Stand: 01.12.2020

Vertragsgegenstand

Bussgeld-kontrolle.de ist eine Marke der Legal Fox UG. Die Legal Fox UG („bussgeld-kontrolle.de“) ist ein unter staatliche Aufsicht stehender und gesetzlich regulierter Rechtsdienstleister. Durch unsere Beauftragung erkennen Sie diese AGB an.

Die Vertragsanwälte von bussgeld-kontrolle.de sind sorgfältig von bussgeld-kontrolle.de ausgewählte und jeweils ordnungsgemäß zugelassene Rechtsanwälte, die bussgeld-kontrolle.de ihre besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten in dem vorliegenden Rechtsgebiet nachgewiesen haben und die mit Rechtsschutzversicherungen nach den gesetzlichen Gebühren abrechnen. Bussgeld-kontrolle.de teilt sein Wissen mit den bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwälten und stellt diesen die bussgeld-kontrolle.de Daten- und IT-Infrastruktur als Hilfestellung für die Mandatsbearbeitung zur Verfügung. Dies alles mit dem Ziel, Ihnen eine Rechtsdurchsetzung auf Augenhöhe mit den staatlichen Behörden zu ermöglichen.

Bussgeld-kontrolle.de übernimmt für Sie in Zusammenhang mit dem Ihnen zugegangenen Bußgeldbescheid

die vorbereitende Sammlung von Daten und Dokumenten zur außergerichtlichen wie auch gerichtlichen Geltendmachung Ihrer Rechte

die Abwicklung der Mandatierung eines bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalts,

die geordnete Übergabe dieser Daten und Dokumente an den bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalt zur Geltendmachung der Rechte und

die Abwicklung der Kommunikation zwischen Ihnen und Ihrem bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalt.

Bussgeld-kontrolle.de wird die bussgeld-kontrolle.de aus anderen gerichtlichen Verfahren gegen Behörden bekannten Tatsachen oder rechtliche Beurteilungen an die bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwälte weitergeben und damit die Durchsetzung Ihrer Ansprüche unterstützen. Dies gilt nicht, soweit diese Tatsachen oder Beurteilungen der Verschwiegenheit unterliegen oder die Weitergabe sonstige Rechte oder Interessen Dritter berühren könnte. In keinem Fall wird bussgeld-kontrolle.de persönliche Daten Dritter, insbesondere Daten anderer Kunden, weitergeben.

Damit bussgeld-kontrolle.de auch anderen Kunden bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Zusammenhang mit Bußgeldbescheiden der Straßenverkehrsbehörden helfen kann, willigen Sie ferner mit unserer Beauftragung ein, dass der von Ihnen mandatierte bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalt uns die rechtlichen und tatsächlichen Erkenntnisse aus Ihrer Anspruchsdurchsetzung mitteilen darf und wir die tatsächlichen oder rechtlichen Erkenntnisse in Zusammenhang mit der Durchsetzung Ihrer Ansprüche auch anderen Kunden zur Durchsetzung ihrer Ansprüche zur Verfügung stellen. Insoweit willigen Sie auch in die Aufhebung der anwaltlichen Verschwiegenheit des bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalts ein. Selbstverständlich können Sie diese Einwilligung in die Aufhebung der anwaltlichen Verschwiegenheit jederzeit ohne Angabe von Gründen uns oder Ihrem bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalt gegenüber widerrufen. Widerrufen Sie Ihre Einwilligung, ist eine Weitergabe von Informationen an Sie zur Verbesserung Ihrer Chancen bei der Anspruchsdurchsetzung leider nicht mehr oder nur eingeschränkt möglich.

Bussgeld-kontrolle.de wird für Sie im Rahmen eines Auftragsverhältnisses kostenlos tätig. Eine Übernahme unserer Kosten und Auslagen ist von Ihnen nicht geschuldet. Wir übernehmen für Sie die Kosten der Prüfung Ihres Bußgeldbescheides durch den jeweiligen bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalt.

Mandatierung der bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwälte

Soweit Sie auf unserer Website die Bearbeitung Ihrer Ansprüche durch einen bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalt wünschen und uns die notwendigen Daten und Unterlagen zu Ihren Ansprüchen mitgeteilt haben, wird Ihnen bussgeld-kontrolle.de einen entsprechenden Vertragsanwalt empfehlen und Ihnen eine entsprechende Prozessvollmacht übersenden. Sie sind in der Beauftragung des bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwalts völlig frei und unterliegen keinerlei Verpflichtungen.

Das Mandatsverhältnis regeln die Mandatsbedingungen des bussgeld-kontrolle.de-Vertragsanwaltes; diese gehen den hier gegenständlichen AGB in jedem Fall vor.

Datenverarbeitung

Wir werden in keinem Fall Ihre Daten unberechtigt an Dritte weitergeben, insbesondere nicht an sogenannte „Adresshändler“ oder andere Werbefirmen – versprochen!

Wir erheben im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses Ihre Daten. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung unseres Vertragsverhältnisses und/oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Soweit dies zur Durchsetzung Ihrer Rechte erforderlich ist, dürfen wir Ihre Daten an unsere Vertragsanwälte weitergeben.

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, auf Verlangen Auskunft über die von uns über Sie gespeicherten Daten zu erlangen.

Schlussbestimmungen

Sofern es sich bei Ihnen um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen Ihnen und bussgeld-kontrolle.de Berlin.

Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts ist auf diesen Vertrag anwendbar. Haben Sie die Beauftragung als Verbraucher abgegeben und zum Zeitpunkt Ihrer Beauftragung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, sind zusätzlich die zwingenden Rechtsvorschriften anwendbar, die in diesem Staat gelten. Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg. Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Bitte beachten Sie nachfolgende Informationen zu Ihrem Widerrufsrecht.

Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung bei Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, das heißt eine natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das Legal Fox wie folgt belehrt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses (im Sinne der Ziffer 2.1). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Legal Fox UG
Beim Strohhause 27
20097 Hamburg
E-Mail: widerruf@bussgeld-kontrolle.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (s.u.) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung von uns vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst nach Ihrer ausdrücklichen Zustimmung begonnen wurde und Sie vor Ausführung der Dienstleistung Ihrer Kenntnis bestätigt haben, dass Sie Ihre Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren.

Muster-Widerrufsformular

An:
Legal Fox UG
Beim Strohhause 27
20097 Hamburg
Deutschland
Oder per E-Mail: widerruf@bussgeld-kontrolle.de

Hiermit widerrufe ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung

Bestellt am:
Name des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s):

Datum